Keine Immunität für Politiker

Darum geht die Debatte

Was sind das für Menschen welche stundenlang rumsitzen und an neuen Verboten und Geboten für "den Pöbel" feilen und sich im wohlig warmen juristischen Schlupfloch der Immunität wähnen (dort wo einem Gesetze und Verbote höchstens wie eine frische Brise am Hintern vorbeiziehen)?

Um kurz unser Allgemeinwissen aufzufrischen hier ein kleiner Auszug zum Thema Immunität von Amtsträgern frisch gezapft von eda.admin.ch:

(…) Im Unterschied zur Strafverfolgung herrscht bei der Immunität von Staatsoberhäuptern bei zivilrechtlichen Vergehen weniger Einigkeit. Ein Teil der Rechtslehre vertritt, dass Staatsoberhäupter sowohl in Bezug auf offizielle Handlungen als auch in Bezug auf private Handlungen Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit geniessen. Andere sind der Ansicht, dass sich die Immunität nur auf offizielle Handlungen, nicht aber auf private bezieht. (…)

Ich persönlich plädiere dafür, dass diese wenige Einigkeit in eine absolute Einigkeit mutiert wird: Schluss mit zivilgerichtlicher Immunität: Schluss mit Grauzonen! Wer die Gesetze durchsetzt und unterzeichnet sollte sowohl beruflich als auch privat in der Lage dazu sein, sich daran zu halten. Wenn man von Amtswegen dazu genötigt ist, das Gesetz zu verletzen, dann ist entweder die Ausführung des Amtes oder das Gesetz fehlerhaft; unabhängig ob es sich um Raumpfleger, Polizisten oder Politiker handelt.

Im Augenblick wird bei Zwischenfällen von der Grossen Kammer entschieden, ob die betreffende Person in den Genuss der Immunität kommt (Fallbeispiel http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/keine_immunitaet_fuer_nationalrat_schlueer_1.560491.html). Ich finde das ist ein unnötiges Prozedere welches sowohl in horrendem Masse deren Zeit als auch bzw. dadurch unsere Gelder verschlingt.